Was für eine gute Wahl für ein Richtamt am Obersten Gerichtshof der USA!
Elena Kagan ist, schreibt Lisa Keen bei 365 Gay:News, besonders spannend für die LGBT Szene. In ihrer Amtszeit als Dekanin an der Harvard Law School stellte sie sich auf die Seite von Lesben und Schwulen und gegen Militär-Rekrutierer, weil diese die Anti-Diskriminierungs-Politik der Uni nicht einhielten: Bekanntlich gibt es die Vorschrift Don’t Ask Don’t Tell in der US-Armee, die Lesben und Schwulen zwar erlaubt, beim Militär zu sein, ihnen aber verbietet, sich dort zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen. In der Sendung Good Morning America stellte sich Vizepräsident Biden heute ausdrücklich vor Kagans damalige Entscheidung und bezeichnete die Don’t Ask Don’t Tell Direktive als “sehr schlechte Politik”.
Kagan hat für einen der berühmtesten liberalen Richter am Obersten Gerichtshof gearbeitet, Thurgood Marshall, und war Assistentin eines der bedeutendsten Verfechter lesbischer und schwuler Bürgerrechte, Laurence Tribe.
Bereits jetzt ist Kagan als Generalstaatsanwältin im Justizministerium (Solicitor General) tätig, d.h., sie vertritt die Vereinigten Staaten vor dem Obersten Gerichtshof. Ihre Ernennung zur Generalstaatsanwältin hatte seinerzeit bereits wütende Proteste von ultra-konservativen Gruppen ausgelöst.
Die Juristin hat, kritisiert Lisa Keen, sich nie öffentlich als Lesbe geoutet. Kagan wird erst die vierte Frau in der Geschichte sein, die für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert wird. Nach Sonia Sotomayor ist sie die zweite Frau, die Obama für einen Posten am Obersten Gericht beruft. Sie war von 2003 bis 2009 Dekanin in Harvard und wurde 2009 von Obama für ihren jetztigen Posten als Generalstaatsanwältin nominiert; der Senat stimmte mit 61 gegen 31 Stimmen zu.
Präsident Obama gab die Nominierung am 10. Mai bekannt.
Das sagte Elena Kagan selbst dazu, warum sie die richtige Frau für den Job ist:
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Links und Quellen:
- Meet Elena Kagan, The White House Blog, 11. Mai 2010
- Lisa Keen: Gay activists applaud Kagan – tepidly, 365 Gay:News, 10. Mai 2010
- Julie Bolcer: Biden Defends Kagan, Denounces DADT, advocate.com, 11.Mai 2010
- US-Armee: Ende der Diskriminierung in Sicht; Hintergrund zu Don’t Ask Don’t Tell bei L-talk, , 31. Januar 2010
2 Antworten bis jetzt ↓
1 Maedchenmannschaft » Blog Archive » Durch die Blogs // Mai 15, 2010 at 10:44
[...] stellt Elena Kagan vor, die Barack Obama vergangene Woche als Richterin für den Obersten Gerichtshof der [...]
2 syrinx // Mai 15, 2010 at 18:18
Jetzt muss ich doch einmal nachfragen, wie genau das Urteil „Was für eine gute Wahl für ein Richtamt am Obersten Gerichtshof der USA!“ zustande kommt.
> In ihrer Amtszeit als Dekanin an der Harvard Law School stellte sie sich auf die Seite von Lesben und Schwulen und gegen Militär-Rekrutierer
Nun gut, das wäre prinzipiell lobenswert – wenn Kagan nicht im darauffolgenden Jahr eingeknickt wäre, als die US-Regierung drohte, Harvard einige Hundert Millionen USD an Fördergeldern vorzuenthalten, und die Entscheidung rückgängig machte.
> Kagan hat für einen der berühmtesten liberalen Richter am Obersten Gerichtshof gearbeitet, Thurgood Marshall, und war Assistentin eines der bedeutendsten Verfechter lesbischer und schwuler Bürgerrechte, Laurence Tribe.
Klingt positiv, aber sagt wenig bis gar nichts darüber aus, wie Kagan selber als Richterin entscheiden würde.
> Ihre Ernennung zur Generalstaatsanwältin hatte seinerzeit bereits wütende Proteste von ultra-konservativen Gruppen ausgelöst
*Alles und jedes* löst „Proteste von ultra-konservativen Gruppen“ aus, das hat also absolut gar nichts zu bedeuten.
> Die Juristin hat, kritisiert Lisa Keen, sich nie öffentlich als Lesbe geoutet.
Das Weiße Haus und Kagans Bekannte bestreiten, dass sie überhaupt lesbisch ist. Warum sollten wir dann vom Gegenteil ausgehen, und sie kritisieren, das sie sich nicht outet?
Die positiven Punkte lassen sich also grob damit zusammenfassen, dass Kagan vor langer Zeit mal für „berühmte liberale Richter“ gearbeitet hat, und alle ihr Bekannten und Freunde sagen, dass sie selber auch ganz toll liberal ist, ganz echt!
Wenn wir uns aber die bekannten und belegbaren *Fakten* ansehen, ergibt sich ein völlig anderes Bild:
1. Kagan hat praktisch keine Gerichts-Erfahrung, weder als Richterin noch sonst irgendwie.
2. Fast nichts ist bekannt über ihre eigenen Einstellungen, weil sie es geschickt vermieden hat, jemals zu irgendwelchen kontroversen Themen ihre Meinung zu sagen, und auch so gut wie keine juristischen Artikel publiziert hat.
Wir wissen nicht, was sie über so wichtige Themen denkt wie die Aushöhlung der US-Verfassung, die extremistische Bush/Cheney-Regierung und deren gesetzeswidriges Verhalten, Guantanamo, Folter, usw.
3. Dort wo sie tatsächlich mal eine Meinung geäußert hat, ergibt sich ein sehr durchwachsenes Bild, gelinde gesagt. Beispielsweise ist sie der Auffassung, dass es rechtens wäre, wenn die USA irgendwo auf der Welt angebliche „feindliche Kämpfer“ gefangen nehmen, und dann ohne Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit inhaftieren würden.
Generell plädierte sie wiederholt für eine praktisch unbegrenzte Macht des US-Präsidenten.
4. In Kagans Zeit als Dekan der Harvard Law School stellte sie 32 Hochschullehrer ein. Wie viele davon waren Schwarze? Keine. Wie viele davon waren Latinos? Keine. Wieviele davon waren Asian-Americans? 1. Wie viele davon waren Frauen? Ganze 7.
Unter 32 Anstellungen waren also 25 weiße, männliche Kandidaten – nicht wirklich die Bilanz einer liberalen und progressiven Einstellung, oder?
Kagan soll Richter John Paul Stevens ersetzen, einen der verlässlichsten und robusten Liberalen am Supreme Court, der häufig das 5:4-Zünglein an der Waage war.
Von dem Bisschen, was wir wirklich von Kagan wissen, lässt sich erwarten, dass der Gerichtshof mit ihrer Ernennung deutlich in die rechte, konservative Richtung rücken würde und für die nächsten 20-30 Jahre eine konservative Mehrheit hätte.
Ich kann allen interessierten Lesern nur ans Herz legen, sich die zahlreichen (englisch-sprachigen) Artikel von Glenn Greenwald auf salon.com anzusehen. Er beschreibt ausführlich, weshalb Kagan eine absolut miserable Wahl ist.
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