Das hessische Sozialministerium trennt sich von den Beraterinnen und Beratern im Referat gleichgeschlechtliche Lebensweisen (siehe: L-talk: Hessisches Sozialministerium: Lesben und Schwule entlassen, 19.6.2012).
Das Persönliche ist politisch
Für eine offen lesbisch lebende Frau, die politisch aktiv ist, ist das Persönliche politisch – nach wie vor. Wir diskutieren noch auf dem Standesamt mit der Standesbeamtin über die bestehenden Diskriminierungen (Steuerrecht / Adoptionsrecht), wir achten sehr sorgfältig darauf, dass die Partnerin vom Vermieter bis zur Arbeitskollegin gleichbehandelt wird und wir halten Kündigungen aus einem Homo-Job nicht für ein X-beliebiges arbeitsrechtliches Phänomen, sondern für ein Politikum.
Die Kündigung der Honorarverträge hat mittlerweile eine beträchtliche Öffentlichkeitswirkung entfaltet und dazu geführt, dass es aus Parteien, Initiativen und Verbänden heftige Proteste gibt. Der Referatsbereich mit den vier Beraterinnen und Beratern hat nochmal neue Sichtbarkeit gewonnen und das trägt auch zu einer Solidarisierung innerhalb der Communities bei.
Die große Öffentlichkeit stellt sich für manche nicht so positiv dar und die Kritik geht insbesondere dahin, dass man gegen diese Kündigung hinter den Kulissen hätte vorgehen müssen. Zu gern hätten die einen oder anderen Herren irgendetwas gemauschelt.
Nur: An dieser Geschichte gibt es nichts zu mauscheln. Die Tätigkeit der Beraterinnen und Berater kann nicht wirksam funktionieren wenn die Haussspitze, also der hessische Sozialminister, nicht hinter ihnen und hinter dem Konzept steht. Eine unauffällige Rücknahme der avisierten Kündigungen hätte an mangelnder Akzeptanz nichts geändert.
Partizipation vs. Hinterzimmerpolitik
Tatsächlich geht es um völlig unterschiedliche Politikkonzepte: Partizipation und öffentlichen Diskurs auf einer einen Seite und diskrete Hinterzimmerpolitik auf der anderen.
Kritiker der öffentlichen Diskussion würden sich maßlos überschätzen, wenn sie glaubten, hinter den Kulissen eine bereits getroffene Entscheidung eines Ministers ändern zu können. Vielleicht geht es aber um etwas ganz anderes: Um neue Vorstellungen von der Gestaltung des Referatsbereichs gleichgeschlechtliche Lebensweisen womöglich, die mit einem anderen Konzept arbeitet als bisher. Die Beibehaltung der bisherigen Strukturen jedenfalls, inklusive der Verträge der Beraterinnen und Berater wäre darin nicht enthalten. Eine transparente Diskussion um die Weiterentwicklung der Homopolitik der hessischen Landesregierung sieht anders aus.
Daher kann Stillschweigen keine adäquate Reaktion sein. Stillschweigen würde bedeuten, die Politik anderen, Anonymen, zu überlassen, die intransparent hinter den Kulissen ihre Fäden ziehen. Das wäre eine Entdemokratisierung des Prozesses, mit der die eigene Handlungskompetenz ohne Not abgegeben würde. So kann und so darf es nicht sein.
Wer sich einbildet im eigenen Interesse zu handeln, indem er oder sie die Handlungsmöglichkeiten anderen überlässt, wird machtlos zurückbleiben. Die lesbischen, schwulen, trans* Communities sind stark geworden, indem sie auf Sichtbarkeit gesetzt haben, auf offenen und öffentlichen Diskurs, auf Aktion, auf Eigenständigkeit, auf Stolz, auf eigene Deutungshoheit. Hinterzimmerpolitiken haben da nichts zu suchen.
Um so besser, dass der Lesben- und Schwulenverband LSVD auf Zack war und zu den ersten gehörte, die Öffentlichkeit zu diesem Thema hergestellt haben.
