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San Jose Diversity Float - die vielfarbigen Hände repräsentieren die Vielfalt San Joses, der Hauptstadt von Silicon Valley

Wie die Welt hinterher aussehen wird, hängt von denen ab, die sie gestalten. Jetzt ist genau die richtige Zeit, für die eigenen Vorstellungen über die Welt von morgen zu kämpfen.

Es gibt keinen Automatismus, nach dem Gesellschaftspolitik zwangsläufig hinter Wirtschaftspolitik zurück stehen muss. Nur muss irgendwer diese Gesellschaftspolitik auch gerade jetzt einfordern und betreiben: Gewerkschaften zum Beispiel. Große Institutionen wie Wohlfahrsverbände. Zusammenschlüsse wie Attac. Umweltverbände. Kleine Gruppen und Initiativen, Kollektive und Einzelpersonen. Sogar Bloggerinnen.

Selten war es so wichtig und so aufregend wie jetzt, welcher Wert „Gerechtigkeit“, „Partizipation“ und „Zukunft“ beigemessen wird.

Wenn alle wie Kaninchen regungslos auf die Schlange starren oder Sachzwänge anbeten, wird das nichts.

Partizipation versus Sachzwang

Nicht unberechtigt ist die Sorge, dass Partizipation, dass Mitbestimmungsrechte jeder Art mit Rücksicht auf (echte oder vermeintliche) Sachzwänge reduziert werden. Zum Beispiel wurde gerade das Vergaberecht geändert, so dass Bund, Länder und Kommunen jetzt sehr hohe Aufträge “freihändig” vergeben können. Das bedeutet: nach Gutdünken. Damit ist das Verfahren sehr intransparent und Außenstehende sind kaum in der Lage, bestimmte hart erkämpfte soziale Standards bei der Auftragsvergabe zu überprüfen: Standards wie Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Diversity, Verbot von Kinderarbeit, Tariftreue, ökologische Produktion, Nachhaltigkeit.

Die Sachzwänge, die sich vorgeblich aus der Notwendigkeit ergeben, die Mittel aus den Konjunkturpaketen unter das Volk zu bringen, schränken also wichtige Rechte ein. Genau jetzt muss aber die Frage erlaubt sein, ob das richtig ist: Ob die echten oder vermeintlichen Zeitersparnisse aus einer vereinfachten Geldverteilung den Verzicht auf soziale Rechte wert sind.

All die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen: Kurzarbeit, Entlassungen von Beschäftigten in Zeitarbeitsfirmen oder die Konzentration öffentlicher Mittel auf Investitionen, insbesondere Bauinvestitionen, wirken unterschiedlich auf Frauen und auf Männer: Von Kurzarbeit sind mehr Männer betroffen, von der Investitionsförderung ebenfalls – einmal negativ, einmal positiv. Das kann man wollen … muss man aber nicht. Denkbar wäre es auch, darauf zu gucken, dass die Maßnahmen – positiv wie negativ – auf Frauen und auf Männer gleichmäßig verteilt wirken. Abstrakt ist das nicht, die Methoden dafür sind vorhanden. Sie werden nur jetzt, in der Wirtschaftskrise zurückgestellt. Bisher klagt keine sie ein.

Soziale Standards in der Krise

Das kann ziemlich übel ausgehen, wenn es um Fragen von Minderheiten und um Rechte für Benachteiligte, um so genannte weiche Faktoren geht.

Wie sich ganze Gesellschaften in Krisen verhalten, ist schwer vorherzusehen. Eigentlich ist eine Zeit, in der ökonomisch kein Stein auf dem anderen bleibt, genau die richtige Zeit für mehr Freiheit und mehr Demokratie, eine Zeit, in der es um’s Ausprobieren geht, um Vielfalt, Kreativität und konstruktives Anderssein: Gerade die stromlinienförmigen Konzepte waren es, die Überbetonung von Wirtschaft, der Blick auf Menschen als Humankapital und der Glaube daran, dass es immer mehr von demselben gibt, ohne dass dafür ein Gegengewicht geschaffen wird, die zum Zusammenbruch von Finanzmärkten und zur Wirtschaftskrise beigetragen haben. Was spricht also dagegen, den Aufbau nicht von den Versagern von gestern erledigen zu lassen, sondern mal von anderen, mit anderen Fähigkeiten, Eigenschaften und Qualifikationen, am besten von vielen zusammen und so vielfältig wie möglich?

Das dürfte, wie so vieles, eine Frage von Macht sein. Und eine von Mut.

Macht und Mut zur Veränderung

Macht, weil die Manager in den Vorständen der Finanzkonzerne in ihren Omnipotenzfantasien immer noch glauben, sie seien die einzigen, die die Welt retten können.

Mut, weil es schwierig ist, sich in einer Situation, in der Arbeitsplatz, Altersvorsorge und Hypothekenraten unsicher sind, nicht auf das wenige vermeintlich Sichere zu beziehen, auf Ehe, Familie, auf Hierarchien, in denen man gesagt bekommt was man zu tun hat.  

Macht, weil diejenigen, die Übung mit Macht haben, Zugriff auf die Stellschrauben haben, mit denen sich Veränderung realisieren ließe.

Mut auch, weil es nötig ist, gewaltig gegen den Strom zu schwimmen, wenn man auf Gleichberechtigung für Lesben und Schwule pocht, während nebenan Banken zahlungsunfähig zu werden drohen gehen und Konzerne schließen. Das muss gegen Widerstand durchgesetzt werden, und es lohnt sich.

Es gibt so viele Dinge, die sich ändern ließen!

Vielfalt als Leitbild

Vielfalt als Leitbild

Endlich gleiche Rechte für lesbische und schwule Paare wie für heterosexuelle, beispielsweise, ließen sich ohne Mehrkosten ganz kurzfristig umsetzen: damit die Volkswirtschaft nicht mehr durch Diskriminierung geschwächt wird. Das hätte sich eine Gesellschaft noch nie leisten können dürfen, und inzwischen ist der Spielraum für derartige reaktionäre Ideologie noch geringer geworden.

Mehr Rechte für Kinder wären auch eine gute Idee.

Viel mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern würde helfen, wenn es zum Beispiel darum geht, mit all dem Geld aus den Konjunkturpaketen Wohnungsbausanierungen zu finanzieren: Weil Menschen vielleicht in anderen Wohnungen und Häusern besser, glücklicher, solidarischer zusammenleben könnten.

Vielfalt als Leitbild würde stark gegen Diskriminierungen wirken, weil es weniger Ressourcen verbraucht, vom Anderssein zu lernen als es zu unterdrücken: kleinere, gemischte und vielfältige Gruppen, Teamarbeit in Betrieben, Produktion von Gütern für die Welt von morgen statt als Spiegelbild der Welt von gestern.

In einer Krise mit einem bestehenden System komplett zu brechen ist strategisch, also mit Blick auf die Siegesaussichten, vielleicht gar nicht so schlecht … aber sozialpolitisch kann es eine Katastrophe sein.
Was ist mit all jenen, die für die neuen Verteilungskämpfe nicht fit genug sind?

Wie die Welt nach der Wirtschaftskrise aussehen soll und was das Lesbische daran ausmachen wird, das ist ein super interessantes Thema.