Die Macht des Regenbogens: Schweden wählt

Am 19. September ist Wahltag in Schweden. Das Hauptaugenmerk liegt von außen besonders auf den Wahlen zum Reichstag, aber es finden auch Kommunalwahlen statt. Für schwedische Lesben geht es darum, die  rechtliche Gleichstellung dauerhaft in der Gesellschaft zu etablieren: ein großes Thema auf nationaler und besonders auf kommunaler Ebene, wo die Alltagspolitik gemacht wird.

Grund genug für die Veranstaltung Stockholm Pride im Juli, das Thema Macht zum Motto der diesjährigen Festival- und Veranstaltungswoche zu machen: “Am 19. September hast du die Macht” war auf vielen Transparenten zu lesen und alle politischen Parteien außer den Christdemokraten waren mit Wagen und Fußvolk aktiv bei der Parade vertreten.

Tatsächlich fällt es Besucherinnen aus weniger entwickelten Ländern wie Deutschland schwer, den Bedarf an weiterer Gleichstellung in Schweden zu sehen: Jahrlang gab es eine sehr weitgehende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen, bis vor einem Jahr die Ehe ganz geöffnet und ein geschlechtsneutrales Eherecht eingeführt wurde. Reproduktionstechnologie ist auch für lesbische Frauen zugänglich. Es gibt eine umfangreiche, etablierte und allgemein akzeptierte Antidiskriminierungskultur.

Bei alldem gerät leicht in den Hintergrund, dass es in der schwedischen Gesellschaft noch viele Hürden zu überwinden gilt: versteckte Diskriminierung, Benachteiligung im Job, Akzeptanz in der Familie und Akzeptanz gegenüber Regenbogenfamilien … ganz zu schweigen von der Solidarität mit LGBT Personen in anderen Ländern, denen elementarste Menschenrechte vorenthalten werden.

Katri Linna, seit 2008 Leiterin der nationalen Antidiskriminierungsstelle Diskrimineringsombudsmannen, setzt einen Schwerpunkt im Gesundheitswesen:

“Schwedische und internationale Studien zeigen, dass LGBT Personen vor dem Gesundheitswesen zurückschrecken, weil sie missbräuchliche und diskriminierende Behandlung befürchten. Das führt zwangsläufig zur weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandszustands für eine ohnehin verletztliche Gruppe. Das Pflegepersonal muss damit aufhören, alle Menschen für heterosexuell zu halten und muss Erkrankungen auf Grundlage ihrer Symptome und der Diagnose behandeln – nicht basiert auf der Geschlechterrollenidentität oder der sexuellen Orientierung. “

Beispiele für die schwierige Situation, in die Lesben geraten können, ähneln durchaus solchen, die eine auch in Deutschland erleben kann: Da wird eine Frau, die nur zum gynäkologischen Check-Up will, ungebeten an eine Lesbenberatungsstelle verwiesen oder Krankenhauspersonal findet es schwierig, die Lebenspartnerin einer Patientin als nächste Angehörige zu akzeptieren, ungeachtet vorliegender Dokumente. Auch in der Reproduktionsmedizin erfahren Lesben zu oft heteronormative, inkompetente und ablehnende Behandlung.

Im Blick hat die Antidiskriminierungsstelle auch die Situation von Transpersonen, die auch in Schweden besonders häufig Einschränkungen und Benachteiligungen erfahren. Auf der Stockholm Pride Parade und den Veranstaltungen der Pride Woche war die Zwangssterilisation Transsexueller ein wichtiger Punkt der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern. Noch ist in Schweden eine Sterilisation Voraussetzung für eine Geschlechtsanpassung. Dagegen wenden sich mehrere politische Parteien aus dem linken, ökologischen und liberalen Bereich. Auch Katri Linna ist in dieser Frage ganz klar: Das Gesetz muss weg.

Sie plädiert für einen grundsätzlichen Ansatz:

“Die Vorstellung, dass einige Geschlechtszugehörigkeiten, Gender Identitäten, Gender Ausdrücke oder sexuelle Orientierungen natürlicher und wünschenswerter sind als andere ist eine diskriminierende Struktur, die das Recht von LGBT Personen auf gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen auf Basis individueller Umstände und Bedürfnisse verwehrt.”

Das Gesundheitsthema wird noch bis 2011 ein Schwerpunkt der schwedischen Antidiskriminierungsstelle sein.

Was in Deutschland der Lesben- und Schwulenverband LSVD ist, ist in Schweden der RFSL: ein Bürgerrechtsverband, der für Gleichstellung auf allen Ebenen eintritt.

Erstmalig zu einer nationalen Wahl hat der RFSL 452 Kandidatinnen und Kandidaten zu fünf Punkten befragt und 53% von ihnen haben geantwortet. Die Auswertung liegt nun als Broschüre vor.

Den Kandidat*nnen wurden fünf Fragen zu zentralen Positionen gestellt:

• Automatische Mutterschaft der Co-Mutter für verheiratete Frauen, so dass die Ehefrau von Anfang an gesetzlicher Elternteil ist
• Leihmutterschaft
• Modernisierung des Transsexuellenrechts, so dass für eine Geschlechtsanpassung nicht mehr vorgeschrieben ist, dass man unverheiratet ist, volljährig, die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt und sterilisiert wurde
• Abschaffung der Meldepflicht für HIV-Positive
• Sensibilisierung aller Polizeikräfte in Bezug auf Hassverbrechen

Durchschnittlich erzielten die Kandidatinnen der Feministischen Initiative mit 21,2 Punkten das beste Ergebnis, gefolgt von den Linken (18,3), Grünen (17,0), Sozialdemokraten (13,0) und Piratenpartei (12,0). Zentrumspartei und Liberale erzielten jeweils gut 10 Punkte, Christdemokraten und Moderate viereinhalb und die rechtsaußen Partei Sverigedemokraterna wird ihre -2,5 Punkte sicher in voller Übereinstimmung mit ihren gleichstellungspolitischen Überzeugungen erzielt haben.

Der zweite Teil der Untersuchung befasst sich mit der Frage, wie die Abgeordneten in der nun auslaufenden Wahlperiode 2006 bis 2010 in LGBT Fragen gehandelt haben. Dabei wurden vier Abstimmungen untersucht, darunter die von 2009 zum geschlechtsneutralen Eherecht. Die Abgeordnten erhielten auch hier Punkte für Aktivitäten in LGBT Fragen, für Eingaben und Anfragen an die Regierung.
Die Befragung macht deutlich, dass die vier (konservativen bis liberalen) Parteien der Regierungskoalition sehr von den christdemokratischen Positionen beeinflusst wurden. Substanzielle Themen, in denen eigentlich politische Mehrheiten im Parlament vorhanden gewesen wären, wurden von den Christdemokraten geblockt. Dazu gehört die Frage der künstlichen Befruchtung für unverheiratete Frauen und ein modernes Mutterschaftsrecht. Die große Ausnahme, bei der die Regierungsparteien unabhängig von den Christdemokraten agiert haben, ist die Einführung des geschlechtsneutralen Eherechts.

Auch in diesem Teil haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke die Nase vorn.

Und wie in Deutschland stehen Rechte von Lesben und Schwulen für Liberale nicht an erster Stelle, wenn sie in eine Regierung mit Konservativen anstreben:

Christdemokraten haben überproportional große Macht über die Situation von LGBT Personen und es ist deutlich, dass wir eine Gruppe sind, deren Rechte die übrigen Parteien sich immer und immer wieder abverhandeln lassen,

fasst RFSL-Sprecherin Ulrika Westerlund das Ergebnis zusammen.

Alles eine Frage der Macht also, auch im modernen, offenen Schweden in den Wochen vor der Reichstagswahl.

Links und Quellen:

• Katri Linna: Hbt-personer får inte den vård de har rätt till, Dagens Nyheter, 26. Juli 2010
• Seite der schwedischen Antidiskriminierungsstelle, Diskrimineringsombudsmannen, do.se
• Wahlbroschüre des RFSL: Verklighetens väljare, – hbt-frågorna i riksdagen 2006-2010 och riksdagskandidaternas syn på hbt-frågor, 2010, rfsl.se
• L-talk Fotogalerie von unserer Studienreise zum Stockholm Pride im Sommer 2010