EU-Bericht zu Homophobie und Diskriminierung

Die Agentur der europäischen Union für Grundrechte, FRA, hat den zweiten Teil ihres Berichts über Homophobie und Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Er befasst sich mit der sozialen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in den EU-Mitgliedsstaaten.

Michael Cashmann, MEP

Michael Cashmann, MEP

„Jetzt haben wir einen Bericht, verfasst von einer EU-Agentur, der eindeutig belegt, dass LGBT Menschen in der EU ein schweres und inakzeptables Niveau von Diskriminierung und Belästigung hinnehmen müssen,”

sagt Michael Cashman, Präsident der European Parliament’s Intergroup on Gay and Lesbian Rights, des Zusammenschlusses lesbischer und schwuler Abgeordneter im Europäischen Parlament.

„Die Politik in den Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Kommission verfügt nun über eine zuverlässige Datengrundlage sowie über fundierte Empfehlungen zur Lösung der Probleme. Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, den Mut zu haben, die Diskriminierung zu beenden, die so viel Leid über so viele Bürgerinnen und Bürger Europas bringt.“

Hintergrund:
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist durch Artikel 13 des EU-Vertrags sowie nach der Europäischen Grundrechtecharta verboten. Dennoch bleibt die Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Trangender Personen (LGBT) in der Europäischen Union schwierig.
Der Bericht der Grundrechte-Agentur belegt, dass LGBT Personen Diskriminierung, Belästigung und Verfolgung in der EU erfahren. Oft geschieht dies in Forum abfälliger Bemerkungen, Beschimpfungen und Beleidungen oder durch den Gebrauch verächtlicher Sprache, aber auch durch verbale und körperliche Gewalt, sogar durch tödliche Angriffe.

Zentrale Themen in dem Bericht sind

  • Verbrechen aus Hass („hate crime“) und von Hass geprägte Sprache
  • Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Beschimpfungen und Beleidigungen im Bildungssystem

Der Bericht bezieht sich auch auf die Bereiche der Gesundheitspolitik und der Religion, in denen der Umgang mit LGBT Personen sehr unterschiedlich ist. Er zeigt, dass Homophobie im Sport verbreitet ist und dass LGBT Personen mit spezifischen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Asyl konfrontiert sind. Diskriminierung gegen Transgender Personen wurde in allen Bereichen festgestellt, die für den Bericht untersucht worden waren.

Homophobe Verbrechen treten in unterschiedlicher Weise auf. Verbale Aggression ist die häufigste Form von Hass –Vorkommnissen und findet normalerweise im öffentlichen Raum statt. Junge Menschen sind Übergriffen häufiger ausgesetzt als andere Altersgruppen, Schikanen in der Schule inbegriffen. Lesbische und bisexuelle Frauen sind häufiger sexuellen Übergriffen in ihrer privaten Umgebung ausgesetzt als schwule oder bisexuelle Männer. Die Angreifer sind meist junge Männer, die in Gruppen auftreten. In den vergangenen Jahren gab es mehrere tödliche Angriffe auf Transgender Personen.

Der Bericht skizziert eine Reihe von Beispielen, die in EU-Mitgliedsstaaten implementiert wurden und weist darauf hin, dass es, obwohl LGBT Personen, insbesondere Lesben, in den Medien wenig sichtbar sind, Anzeichen für langsame Verbesserungen gibt. Die Grundrechteagentur begrüßt diesen Prozess und betont, dass ein breites Spektrum von Maßnahmen in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollte, um Diskriminierung in diesem Bereich entgegenzutreten. 

Gerade erst, am 14. Januar 2009, hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Grundrechte verabschiedet, in der es sich eindeutig gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und für gleiche Rechte ausspricht. Dies setzt die Mitgliedsländer erneut unter Druck, Diskriminierungen von Staats wegen abzubauen.

Die Abgeordnete Lissy Gröner ist seit vielen Jahren in Europa aktiv für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Zu den zentralen Forderungen der Abgeordneten gehörte immer die Gleichstellung von Lesben und Schwulen:

Lissy Gröner, MEP

Lissy Gröner, MEP

“Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass der Anwendungsbereich der Antidiskriminierungs- vorschriften für alle in Artikel 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Diskriminierungsgründe auf zumindest die Gebiete auszuweiten, die in der Richtlinie über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft aufgeführt sind.” 

Lissy Gröner wurde 2007  mit dem Zivilcouragepreis des Berliner CSD ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Personen geehrt, die sich gegen Diskriminierungen und für die Belange von Minderheiten engagieren.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung toleriert und in manchen Teilen sogar gepredigt werden. Wir müssen gemeinsam für unsere Grundrechte eintreten und sie vehement verteidigen”,

forderte sie anlässlich der Preisverleihung.

Ulrike Lunacek, grüne EP-Kandidatin

Ulrike Lunacek, grüne EP-Kandidatin

Lissy Gröner ist Sprecherin und Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für Frauen- und Gleichstellungspolitik. Sie wurde zur Europawahl im Mai von ihrem Landesverband, der bayerischen SPD, nicht für einen der vorderen Plätze der Wahlliste nominiert.  Mit ihr wird eine profilierte, starke, kämpferische und unerschrockene Lesbe das Europäische Parlament verlassen; eine, die genau richtig wäre, um angesichts der echten und vermeintlichen Sachzwänge von Finanzkrise und Wirtschaftszusammenbruch die sozialen Ziele Europas hochzuhalten.

Ein Lichtblick: Aller Voraussicht nach wird die Österreicherin Ulrike Lunacek für die Grünen ins Parlament einziehen und die kleine Gruppe lesbischer Abgeordneter verstärken.

 
Links und Quellen:

2 Gedanken zu „EU-Bericht zu Homophobie und Diskriminierung“

  1. Die Situation für Kranke ist auch in einigen anderen Ländern zu rückständig. Sie erhalten bis heute die Todesstrafe. Das Ausland liegt auch in Bezug auf Gender zu weit zurück. Das sollte verändert werden.

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