L-talk

Die gute Nachricht: Es ist nicht nötig, sich einen Abend lang – oder gar länger – damit zu befassen, welche Errungenschaften die FDP für Lesben und Schwule im bayerischen Koalitionsvertrag erkämpft hat. Die drei Sätze lesen sich ziemlich schnell.

“Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gilt uneingeschränkt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) geschlossen werden können. Landesrechtliche Regelungen zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften werden, wenn rechtlich notwendig, an das Bundesrecht angepasst.”

Quelle: Christlich Soziale Union, Freie Demokratische Partei Bayern: Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags,
Download von fdp-bayern.de

So traurig diese drei Sätzchen daherkommen … ein bisschen aufgeplustert sind selbst sie noch, wenn man bedenkt, dass es sich zu einem guten Teil um etwas handelt, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist: die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung von Gesetzen. Ob CSU und FDP ernsthaft meinten, dazu hätte es eine Alternative gegeben? Welche?

Bleibt substanziell nur die neue Möglichkeit, Lebenspartnerschaften künftig bei den Standesämtern zu schließen – wie in anderen Bundesländern. Eine klasse Errungenschaft.

Danke, FDP. Das war cool. Ein echter Durchbruch für die Rechte von Lesben und Schwulen.

Und im Vergleich zu den Positionen, mit denen die FDP gestartet war, ist es besonders cool:

Der LSVD Bayern hatte den Parteien vor der Landtagswahl Wahlprüfsteine geschickt und die FDP hat geantwortet (Auszüge):

Die derzeitigen beamtenrechtlichen Regelungen insbesondere im Besoldungs- und Versorgungsrecht sind für die bayerische FDP nicht tragbar. Die FDP tritt für die volle Gleichstellung aller gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Selbstverständlich werden wir entsprechende Gesetzesvorlagen zur Gleichstellung von eingetragenen Partner­­schaften mit verheirateten Paaren einbringen.

Tja. So ein Pech. In der Koalition gibt’s nur gemeinsame Anträge der Koalitionspartner. Ob die FDP dachte, sie regiert allein? Oder sie dachte, sie bleibt in der Opposition, wo sie einbringen kann was sie will ohne dass es irgendwen stört? Jetzt ist es zu spät.

Die bayerische FDP will, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in ihren Rechten und Pflichten der Ehe möglichst gleichstellt werden, etwa bei der Hinterbliebenenversorgung und im Beamtenrecht. Noch bestehende Diskriminierungen im Steuer- und Sozialrecht müssen abgebaut werden. Dies gilt es durch entsprechende Bundesratsinitiativen und entsprechende Stimmabgaben sicherzustellen.

Liest sich ein bisschen anders als “Landesrechtliche Regelungen werden, wenn rechtlich notwenig, an das Bundesrecht angepasst”. Der neue liberale Touch?

Und das große Finale:

Frage LSVD Bayern e.V.
Warum sollten lesbische Wählerinnen und schwule Wähler ausgerechnet Ihnen und Ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl ihre Stimme geben?

Antwort FDP:
Die FDP ist seit jeher Vorreiter im Hinblick auf den Abbau bestehender Diskriminierungen von Lesben und Schwulen. (…) Im Bayerischen Landtag werden wir ebenfalls unsere Stimme erheben, damit endlich Bayern nicht mehr der Hemmschuh auf dem Weg zur vollen Gleichstellung ist.

Doppel-dreifach cool. Danke nochmal, FDP.