Nach monate-, jahrelangem Hin und Her hat das neue Erbschaftsteuerrecht am 5. Dezember den Bundesrat passiert. Eine Woche zuvor hatte schon der Bundestag zugestimmt.
Für Lesben und Schwule sind die Neuerungen gut und traurig zugleich:
Ja:
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei den Freibeträgen der Ehe gleichgestellt. Und die Freibeträge steigen ordentlich. Eine hinterbliebene Lebenspartnerin kann ein selbst genutztes Eigenheim steuerfrei erben, [...]
Ja, aber: Erbschaftsteuer in der Lebenspartnerschaft
Dezember 7th, 2008 · 1 Kommentar
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Lesbophobie und andere Grausamkeiten (Lebenspartnerschaft im Bundestag)
Oktober 14th, 2008 · 1 Kommentar
Die Bundesregierung hat eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum “Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften” beantwortet. Der größte Teil besteht aus einer phänomenalen Fleißarbeit: Da haben nämlich Beschäftigte des zuständigen Bundesministeriums Tonnen von Informationen aus jedem einzelnen Bundesland angefordert und die Antworten zusammengeschrieben.
Von der Lebenspartnerschaft zur Ampelkennzeichnung
Der kleine Rest ist interessant. Es hätte [...]
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