Schlagwort-Archiv: Homo-Ehe

verheiratet

Süß und sauer: Splitting-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Heute (6. Juni 2013) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf das so genannte Ehegattensplitting. Damit wird die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen, die letzte steuerliche Diskriminierung abzuschaffen. Das ist richtig so, weil für eingetragene Lebenspartnerschaften schon seit 2001 gleiche Pflichten gelten wie für heterosexuelle Ehen. Es ist also gerecht. Modern ist es aber nicht. Was das Bundesverfassungsgericht nicht leisten soll und nicht ersetzen kann, ist ein offener gesellschaftlicher Diskurs über die Ausgestaltung von Fürsorge und Verantwortung zwischen Erwachsenen.
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Homo-Ehe: Ja. Heteronormativität hinterfragen? Nee.

Gastbeitrag von Magda

Mache ich zur Zeit den Computer an, springt mir ein Meer an roten Flaggen entgegen. Auf Facebook undTwitter haben viele meiner Kontakte ihre Profil­bilder gegen ein rotes Bild mit zwei rosa Strichen getauscht – ein Zeichen der Unterstützung für die aktuellen Kämpfe in den USA für die Öffnung der Hetero-Ehe (und die damit ver­bundenen Privilegien) für lesbisch- und schwul-lebende Paare mit Heirats­wunsch.

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Die letzte gefühlte Gerechtigkeitslücke

Wer hätte das gedacht? Dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Transidenten zum politischen Spielball werden, ist nicht neu. Anderswo geht es, wie schon so oft auch bei uns eher in die Richtung von Ausgrenzung: Da überbieten sich Politikerinnen und Politiker darin, Lesben, Schwule und Transidente zu kriminalisieren, zu diskriminieren, zu marginalisieren.

Ganz anders hier und heute, wenn man die Online-Schlagzeilen der großen Zeitungen liest: Nachdem wieder einmal das Bundesverfassungsgericht der Bundespolitik vorschreiben musste, welches Minimum an Gerechtigkeit notwendig ist und nachdem GRÜNE und SPD sich deutlich zur Öffnung der Ehe bekannt haben, fürchtet die CDU offenbar eine ganz neue Gerechtigkeitsdiskussion. Im Wahljahr kann so etwas gewaltig schiefgehen. Weiterlesen

Die Kompromissfalle

Zum 11. Jahrestag des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2012 wiederholt sich ein merkwürdiges Ritual: Das Bundesverfassungsgericht fügt wieder einmal ein Teil-Rechtchen zum Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 hinzu; dieses Mal geht es um den Familienzuschlag für verpartnerte Beamtinnen und Beamte. “Ein schönes Hochzeitsgeschenk” nennt es der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion Volker Beck, auch “eine Klatsche” für die Regierung. Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs stellt richtig fest: “So wird auf dem Rechtsweg erkämpft, was CDU und CSU seit 2001 mit aller Macht verhindern wollen.” Schwusos-Bundesvorsitzender und SPD-Vorstandsmitglied Ansgar Dittmar spricht von einer “schallende(n) Ohrfeige für die Bundesregierung”. Martialische Töne, großer Jubel. Angemessen ist beides kaum.
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10 Jahre nach dem Homo-Ehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.07.2002 entschieden, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Lebenspartnerschaften nicht benachteiligen muss. Der grundgesetzlich vorgeschriebene “besondere Schutz der Ehe” bedeutet nicht, dass die Ehe noch doller geschützt werden muss als ein anderes Instrument, zum Beispiel eine Lebenspartnerschaft:  Weiterlesen

kurz mal queer gesurft

Judith Butler in Frankfurt

Judith Butler kommt am 21. Mai nach Frankfurt, meldet das ZtG – BlogGender Studies an der Humboldt-Universität zu Berlin: Judith Butler und  Gayatri Chakravorty Spivak im Gespräch mit Nikita Dhawan und María do Mar Castro Varela zum Thema “What is Critique?”

Die Veranstaltung findet am Samstag, 21. Mai von 18 bis 21 Uhr auf dem Campus Westend, Hörsaalzentrum, HS 1 (Audimax) der Uni statt.

Pro und Contra zur Lebenspartnerschaft

Auf dieStandard.at gibt es ein Pro und Contra zum recht neuen österreichischen Partnerschaftsgesetz, das für die deutschen Lebenspartnerschaftsgesetze auch gut passt: Eintragung homosexueller Partnerschaften: Zu viele Kompromisse, die zusätzlich diskriminieren oder doch ein wichtiger Schritt?                         Weiterlesen

Gattinnensplitting – ja aber …

Lesben und Geld: bisher keine Gleichstellung im SteuerrechtEin Urteil, das Geschichte schreiben wird:

Das Niedersächsische Finanzgericht hält es für verfassungswidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Gegensatz zu Ehen kein Ehegattensplitting nutzen können. Es folgte damit der Argumentation, die von Bürgerrechtsverbänden, Grünen und SPD immer vorgebracht wurde, dass es bei der geltenden Bevorzugung von heterosexuellen Ehen nicht darum geht, ob Kinder da sind:

“Das geltende Recht mache nämlich die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziere gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen seien.”

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Gattinnensplitting? Nicht mit mir!

Ein minderer Retro-Schreck in diesen Tagen – dennoch:

Bei queerblickTV auf YouTube erklärt ein junger, engagierter LSVD-Vertreter, der LSVD fordere eine Einführung des Ehegatten-Splitting für Lebenspartnerschaften:

Schockschwerenot!

Protest. Mit mir nicht. Gleichstellung – das wäre eine prima Sache: Gleiche Rechte für jede und jeden, gleiche Pflichten und bei dieser Gelegenheit eine Chance für die Heterowelt, einige ihrer patriarchalen Relikte aus den Fünfzigern über Bord zu werfen: Beschäftigte werden individuell besteuert, für Kinder gibt es eine Grundsicherung und Erwachsene sind ökonomisch autonom. Schöne Utopie, gar nicht so fern.

Und wir sollen wieder zurück wollen? Abschied von der eigenständigen Existenzsicherung? Verzicht auf ökonomische Souveränität? Niemals! Weiterlesen

Schweden, 1. Mai 2009: das erste Brautpaar

Gleich am 1. Mai heirateten die Schwedinnen Alexandra Ejnerstam und Åsa Andersson.

Sie taten “es” doppelt politisch, auf der Bühne anlässlich der 1. Mai Demo der sozialdemokratischen Partei in Stockholm. Anschließend gingen sie demonstrieren.

Ehen zwischen zwei Frauen (oder zwischen zwei Männern) sind seit dem 1. Mai in Schweden zulässig. Das Parlament verabschiedete ein geschlechtsneutrales Eherecht am 1. April. Damit ist Schweden das siebente Land weltweit, das auf nationaler Ebene die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat.

(mehr zum neuen Eherecht und anderen Nachrichten aus Schweden hier bei L-talk)

(Fotos: Jon Voss, qx.se)

Ostern vorbei, immer noch lesbisch, Posteingang voll

Wie der Kurzurlaub war, und mit welchem Ergebnis er endete, steht in der Überschrift.

Die Teufelin steckt im Detail.

Diese wunderbare und gänzlich absurde Anzeige habe ich über die sehr geschätzte Kollegin von i heart digital life bei schuehsch.net gefunden, und sie haben’s von The Modern Materialist:

Zu und zu schade, dass es noch keine USB Speicher gab, als ich in *dem* Alter war!

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